AGB der MEGA-PRINT GbR (PRINT21)

(1) Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB,  sind Bestandteil des Vertrages zwischen der MEGA-PRINT GbR und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern. MEGA-PRINT erbringt Leistungen, Dienste und Lieferungen ausschließlich auf der Basis dieser AGB und nur wenn diese AGB in den Vertrag integriert worden sind.

(2) Allgemeines

Die Darstellung der Leistungen und Produkte besonders in Anzeigen, Broschüren, Prospekten und im Internet stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Durch die erstmalige Lieferung zu diesen Bedingungen erkennt der Kunde diese Bedingungen auch für die weitere Geschäftsverbindung als ausschließlich rechtsverbindlich an. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Entsprechendes gilt für nachträgliche Vertragsänderungen und Zusatzvereinbarungen. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten. MEGA-PRINT behält sich das Recht vor, Kundenaufträge im Einzelfall nicht anzunehmen. Kundenaufträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von MEGA-PRINT vorgegebenen Anforderungen erheblich abweicht oder der Kunde als nicht kreditwürdig bekannt ist.

(3) Lieferung

Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten nachfolgend besondere Bedingungen. Die Wahl des Versandwegs, der Versandart und des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor. Der Versand erfolgt ausschließlich unversichert auf Gefahr des Empfängers, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist. Sonderwünsche gehen zu Lasten und Risiko des Kunden. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir pro Auftrag Versandspesen. Bei Lieferungen in Drittländer (nicht EU) entstehen für den Empfänger Zollgebühren, die Zollgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Werk von MEGA-PRINT an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls MEGA-PRINT ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant, welcher MEGA-PRINT beliefert seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist MEGA-PRINT dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Wird der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen, Verpackungs- und Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal erhoben.

(4) Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht. Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung des Girokontos innerhalb der gesetzlichen Fristen. Bei Zahlung auf Rechnung der bestellten Waren erfolgt die Zahlung zu den angegebenen Zahlungsterminen per Post- oder Banküberweisung, spätestens jedoch 30 Kalendertage nach Erhalt der Ware und Rechnung. Maßgebend ist die Gutschrift auf unserem Konto. Alle ausgewiesenen Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten die gesetzlich aktuelle Umsatzsteuer. Wenn der Kunde seiner Verpflichtung zu Zahlung nicht nachkommt, Zahlungen rückabwickelt und/oder seine Zahlungen einstellt oder MEGA-PRINT werden andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden als zweifelhaft erscheinen lassen, behält sich MEGA-PRINT das Recht vor, sämtliche ausstehende Forderungen als sofort fällig zu stellen. Rücklastschriften aus Bankeinzügen, welche der Kunde selbst verschuldet hat, werden mit einer angemessenen Bearbeitungsgebühr dem Kunden berechnet.

(5) Eigentumsvorbehalt

Alle unsere Lieferungen erfolgen unter einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die in Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Gerät der Kunde mit einer Zahlung des Kaufpreises in Verzug, hat MEGA-PRINT das Recht die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nach Mahnung und nach Beendigung einer mit der Mahnung einhergehenden Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Ausübung des Eigentumsvornbehalts gelten nicht als Vertragsrücktritt.

(6) Gewährleistung

Alle Angaben, Übereignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Kunde hat die gelieferte Ware beim Eingang auf Mängel in Bezug auf Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Ware (bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung), spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

(7) Haftung und Schadenersatz

Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftetenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Alle anderen Schäden (insbesondere entgangener Gewinn, Zinsverluste, entgangene Geschäftsabschlüsse) sind von der Haftung ausgeschlossen. 

(8) Verpflichtungen des Kunden

Alle vom Kunden gelieferten Daten einschließlich Bildprodukte werden durch ein technisch automatisiertes Verfahren ohne weitere Prüfung und Berichtigung verarbeitet. Durch das Bereitstellen und das Hochladen der Daten auf unsere Server bestätigt der Kunde, dass er das Recht besitzt, die gelieferten Daten zu verwenden, zu verbreiten oder sonst auf irgendeine Weise vervielfältigen zu dürfen. Der Kunde darf keine Daten übermitteln, wenn Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. andere Rechte Dritter verletzt werden. Besonders wird vom Kunden garantiert, dass die bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dass keine gewaltverherrlichenden, rassistischen oder volksverhetzenden Daten hochgeladen werden. Außerdem garantiert der Kunde, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Daten nicht um Propagandamittel, pornografischer Vorlagen jeglicher Art und verfassungswidriger Kennzeichnugen handelt. Des Weiteren wird vom Kunden garantiert, dass keine Strafgesetze oder Gesetze zum Schutz der Jugend verletzt werden.

(9) Sonstiges

Für eventuell vom Kunden unbemerkt gebliebene Rechtschreib-, Form-, Farbfehler etc. übernehmen wir keine Gewährleistung. Farbabweichungen zwischen auf dem vom Kunden eingesetzten Ausgabegeräten und unseren gelieferten Produkten können durch eine nicht exakte Farbkalibration des Kundensystems entstehen. Farbprofile und Unterstützung bei der Kalibration kann der Kunde von uns erhalten. Jede nachträgliche notwendige Änderung der Kundendaten (Farbe, Text, Bildstand etc.) durch uns, werden nach Aufwand berechnet. 

(10) Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Geschäftsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Es werden ausschließlich vom Besteller gelieferte bzw. erzeugte Daten weiterverarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.  Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung entnommen werden, welche sich auf dieser Internetseite befindet.

(11) Beanstandungen, Erfüllungsort und Gerichtstsand

Für den Fall, dass der Kunde Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail, schriftlich an die Firmenanschrift oder per Fax an 0049-351-4138536 vorbringen. Es gilt jedoch deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Mega-Print GbR (MEGA-PRINT), soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Die Mega-Print GbR (MEGA-PRINT) kann ihre Ansprüche jedoch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Bestellers geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt davon unberührt. Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.